Ehepartner muss zustimmen Verfügt ein Ehegatte während der Ehe über wesentliche Teile seines Vermögens, z.B. durch Verkauf von Immobilien, stellt sich die Frage, ob er dazu die Zustimmung seines Ehepartners benötigt. Denn nach § 1365 BGB muss der andere Ehegatte zustimmen, wenn ein solcher Verkauf „dem Vermögen als Ganzes“ entspricht.…
Fiktive Einkünfte im Unterhaltsrecht
Die Familiengerichte müssen sich immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob die tatsächlichen Einkünfte eines Unterhaltspflichtigen die Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch sind oder ob nicht fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden müssen, weil der Pflichtige seine Erwerbsobliegenheit nicht voll ausschöpft. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine grundlegende Entscheidung getroffen (FamRZ 2012, 1283 ff.):…
Ehebruch kann Unterhaltsansprüche deutlich mindern
Seitensprung kann teuer werden Der BGH hat in zwei neuen Entscheidungen festgestellt, dass nacheheliche Unterhaltsansprüche wie auch Ansprüche auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen sein können, wenn die Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann stammt. Ein Ehebruch als solcher führe noch…
Rechtstipp vom Fachanwalt
Mietkaution bei Wohnraum Die Mietkaution führt immer wieder zu Problemen zwischen Vermieter und Mieter, sowohl bei Vertragsschluss als auch bei Beendigung des Mietverhältnisses und beim Verkauf der Mietwohnung. Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters zur Absicherung etwaiger Ansprüche des Vermieters, die er nur verlangen kann, wenn dies im Mietvertrag…
Kündigung von Wohnraum
Die Eigenbedarfskündigung – ein ständiges Ärgernis? Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann vom Vermieter nur dann gekündigt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, z.B. wenn er die Räume für sich, einen Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts benötigt. Was sich so einfach anhört, kann kompliziert sein.…